Neue Erkenntnisse zum Beschäftigtendatenschutz in der Mitbestimmungspraxis

Kaum ein Thema ist im betrieblichen Kontext schwieriger zu handhaben als der Datenschutz der Beschäftigten. Im Rahmen des Projekts „Index Beschäftigtendatenschutz“ (BeDaX) haben Karl-Heinz (Charly) Brandl und Mario Daum anhand einer Befragung von Betriebs- und Personalrät*innen Erkenntnisse der Mitbestimmungspraxis im Kontext des Beschäftigtendatenschutzes erhoben.

Ihre Analysen zeigen, welche technischen Systeme in den Betrieben und Verwaltungen der Befragten zum Einsatz kommen und wie hoch der Mitbestimmungsgrad dieser Systeme ist. Kritisch ist u.a. das Ergebnis, dass zwei von fünf Befragten angaben, dass es in ihrem Betrieb oder ihrer Verwaltung bereits zu konkreten Datenschutzvorfällen gekommen ist. Deutlich werden durch unsere Analysen die Unterstützungsbedarfe der Betriebs- und Personalrät*innen und die Tatsache, dass es weiterhin an einer rechtlichen Klarstellung im Beschäftigtendatenschutz mangelt, die die Politik seit 2009 in Aussicht stellt.

Weitere Informationen zu den Befragungsergebnissen unter: Studie_Beschäftigtendatenschutz in der Mitbestimmungspraxis_Daum_Brandl

Und schließlich braucht es auf der betrieblichen Ebene ein praxisorientiertes Instrument, um Arbeitgeber*innen und gesetzlichen Interessenvertretungen eine konkrete Unterstützung bei der Umsetzung der gesetzlichen Datenschutzanforderungen zu liefern. Daran arbeiten wir derzeit in unserem Projekt BeDaX (www.bedax.net).